Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) gelten für alle
Kaufverträge zwischen Taunusfass (nachfolgend “Verkäufer“), erreichbar
unter https://www.taunusfass.de und dem Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend “Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer
in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Eigene
Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und werden
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es wird etwas anderes
vereinbart.
1.2 Der Kunde als Verbraucher im Sinne dieser AGB ist
jede natürliche Person, die einen Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Der Kunde als
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Kaufvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1
Die Darstellung der Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers
stellen keine rechtlich bindenden Angebote seitens des Verkäufers zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt
gegenüber dem Verkäufer eine verbindliche Bestellung über das in dem
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular ab. Dabei
gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb
von drei Werktagen nach Absendung seiner Bestellung annehmen. Das
Kaufvertragsangebot zwischen Verkäufer und Kunde kommt durch
Kaufbestätigung und Rechnungsstellung per E-Mail an die vom Kunden
angegebene E-Mail-Adresse, für die Bestellung zustande. Die Frist zur
Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Erhält der Kunde innerhalb
von drei Werktagen keine Kaufbestätigung so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass das Angebot des Kunden als nicht
angenommen gilt.
2.4 Das Angebot ist freibleibend, Preisänderung
und Zwischenverkauf vorbehalten. Die versendeten Waren können vom
gezeigten Bild abweichen. Der Verkäufer behält sich vor, im Falle der
Nichtverfügbarkeit der angebotenen Waren diese nicht zu erbringen, auch
wenn eine Zahlung des Kunden ausgelöst wurde. Ein bereits bezahlter
Kaufpreis der Waren wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
2.5
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in
Textform als E-Mail oder Brief übermittelt. Sofern der Kunde vor
Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des
Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des
Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden
Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Kunde aufgefordert mögliche Eingabefehler seiner persönlichen
Daten und die im Warenkorb abgelegten Waren durch aufmerksames Lesen auf
Richtigkeit und Vollständig zu überprüfen.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
2.9 Bei
einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit
Absenden seiner Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche
Mindestalter von 18 Jahren vollendet hat.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Bei den im Online-Shop ausgewiesenen Preisen handelt es sich um
Gesamtpreiseise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Diese wird
auf der Rechnung ausgewiesen.
Zusätzlich zum Kaufpreis hat der
Kunde Versandkosten zu zahlen. Innerhalb Deutschlands beträgt die
Versandkostenpauschale 6,90€. Ab einem Bestellwert von 120,00 € ist der
Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
4.2 Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten zu wählen:
Vorkasse per Banküberweisung und PayPal.
Bei Selbstabholung der bestellten Ware ist die Bezahlung vor Ort in Bar, per Kreditkarte oder Girocard möglich.
4.3
Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben. Bei Zahlung per Vorkasse gewährt der
Verkäufer dem Kunde 2% Skonto auf den Warenwert. Das Zahlungsziel liegt
bei 3 Werktagen. Nach 5 Werktagen wird der Kauf für ungültig erklärt
und vom Verkäufer storniert.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Der
Verkäufer bietet den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung
innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der
Verkäufer liefert nur an Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz innerhalb
Deutschlands. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert
die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde
sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. Ist der
Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht wirksam
aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu
tragen.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem
Versanddienstleister übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.4 Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Angaben über eine
Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin
schriftlich und verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung der bestellten
Ware wird mit dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung an den
Versanddienstleister übergeben und erfolgt innerhalb von 2-4 Werktagen.
5.6
Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist nach vorheriger
Vereinbarung und Bestätigung durch den Verkäufer für regionale Kunden
möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der
Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Aufrechnung
Der
Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Forderungen
des Verkäufers aufzurechnen. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur
dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom
Verkäufer anerkannt sind. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des
Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist
ausgeschlossen, sofern der Kunde als Unternehmer handelt. Die Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden kommt nur insoweit in
Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung
8.1
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt,
gelten für den Kunden die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2
Liegt ein vom Verkäufer vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der
Käufer wahlweise Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung verlangen. Ist
der Verkäufer zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung wegen
Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der
Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des
Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt,
sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen
Rechtsgründen, ausgeschlossen.
8.3 Die Fehlerhaftigkeit der
gelieferten Ware muss zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche
unverzüglich und schriftlich dem Verkäufer angezeigt werden.
8.4
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Versanddienstleister
zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt
der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 9 Jugendschutzhinweis
9.1
Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken jeglicher Art
erfolgt nur an Kunden, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter
erreicht haben.
9.2 Der Verkäufer geht beim Verkauf von
alkoholischen Getränken nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das
18. Lebensjahr vollendet haben.
9.3 Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat.
9.4 Der Kunde versichert, dass die Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind.
9.5
Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur
er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte
Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht
haben, die Ware in Empfang nehmen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Sollten einzelne
Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch
die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
10.3 Soweit
zulässig ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, Schmitten im
Taunus.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.